Filesharing und Recht

WLAN-Passwort muss nicht geändert werden

06. Dezember 2016 Schlagwörter: , ,

Besitzer eines WLAN-Routers sind nicht dazu verpflichtet, das vom Hersteller vorgegebene 16-stellige individuelle Passwort des Geräts zu ändern. Dies hat nun der Bundesgerichtshof in einem Urteil zur Haftung bei Filesharing-Fällen entschieden (BGH Urteil vom 24.11. 2016, Az.: I ZR 220/15). WLAN-Router haben diverse Voreinstellungen, unter anderem auch das Passwort für den WLAN-Zugang. Dieses zufällig generierte 16-stellige Passwort gilt nach dem aktuellen Stand der Technik als ausreichend sicher, kann jedoch auch abgeändert werden. Die Wahrscheinlichkeit, dass das voreingestellte Passwort von einem Außenstehenden geknackt werden kann, ist sehr gering.

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Überraschende Einigung zwischen YouTube und GEMA

10. November 2016 Schlagwörter: , , , ,

Die Internetplattform YouTube und die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) haben sich trotz eines beim Bundesgerichtshof anhängigen Verfahrens nun doch außergerichtlich geeinigt. „Dieses Video ist in Deutschland leider nicht verfügbar, da es möglicherweise Musik enthält, für die die erforderlichen Musikrechte von der GEMA nicht eingeräumt wurden“. Schon über diesen kurzen Sperrvermerk beim Aufruf von Videos wurde zwischen der Internetplattform und der GEMA heftig gestritten. Die GEMA sah sich dadurch in ein schlechtes Licht gerückt und erhob Klage. Das Landgericht München (LG München Urteil vom 25.02.2014, Az.: 1 HK O 1401/13) gab ihr Recht und stufte den Sperrvermerk als unsachlich, irreführend und damit wettbewerbswidrig ein. YouTube änderte daraufhin den Vermerk.

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Störerhaftung wird entschärft

13. Oktober 2016 Schlagwörter: , , , ,

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Anbieter von WLAN-Netzwerken nicht im Rahmen der sogenannten Störerhaftung auf Schadensersatz oder Aufwendungsersatz in Anspruch genommen werden können. Ein Anspruch auf Unterlassung kann aber weiterhin bestehen (EuGH Urteil vom 15.09.2016, Az.: C-484/14). Bisher sieht das Telemediengesetz eine Haftung von privaten und nebengewerblichen Anbietern von offenen WLAN-Netzwerken vor. Anknüpfungspunkt ist hier allein die Anschlussinhaberschaft, wobei der Inhaber als sogenannter Störer qualifiziert wird. Das Risiko geht schließlich von seinem Internetanschluss aus. Ein typischer Fall sind die über Tauschbörsen begangenen Urheberrechtsverletzungen bzw. das sogenannte Filesharing.

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Haftung für Hyperlinks bei Gewinnerzielungsabsicht

16. September 2016 Schlagwörter: , , ,

Nachdem sich der der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs Melchior Wathelet im Frühjahr 2016 noch gegen eine Haftung für Hyperlinks ausgesprochen hat, hat der Europäische Gerichtshof nun genau das Gegenteil entschieden. Eine Haftung kommt dann nach Ansicht des Gerichts nämlich dann in Frage, wenn das Setzen eines Hyperlinks mit Gewinnerzielungsabsicht erfolgt (EuGH Urteil vom 08.09.2016, Az.: C-160/15). Die niederländische Firma Sanoma (Verleger des Playboy Magazins) hatte gegen das Internetportal GS Media BV geklagt. Letzteres hatte vor Veröffentlichung des Playboy Magazins auf seiner Webseite Hyperlinks auf Quellen gesetzt, über die exklusive Fotos über das Internet verbreitet wurden. GS Media BV hatte mit den Links zudem offensiv geworben und war sich der Rechtswidrigkeit der Quellen wohl bewusst.

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Beweisverwertungsverbot wegen fehlerhaftem Auskunftsgesuch

22. Juni 2016 Schlagwörter: ,

Wird man wegen einer Urheberrechtsverletzung wegen der Nutzung einer Internettauschbörse abgemahnt und nimmt deswegen anwaltliche Hilfe in Anspruch, ist eine der ersten Fragen meistens die nach der Erfolgsaussicht im Falle eines gerichtlichen Verfahrens. Die Beantwortung ist nicht leicht, da sie von vielen Faktoren und der Konstellation des jeweiligen Einzelfalls abhängt. Sie ist jedoch von zentraler Bedeutung, da hiervon oft die Entscheidung für oder gegen eine außergerichtliche Zahlung abhängt. Im Laufe der letzten Jahre haben sich einige Szenarien herausgebildet, bei denen die Erfolgschancen für die Abgemahnten gar nicht so schlecht stehen. Zu nennen ist hier insbesondere die Möglichkeit, die Vermutung der Täterschaft des Anschlussinhabers durch entsprechende Beweise widerlegen. Hierunter zählt z.B. der Beweis, dass auch andere Personen den Internetanschluss zum Zeitpunkt der Urheberrechtsverletzung genutzt haben.

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BVerfG erklärt Sampling für grundsätzlich zulässig

07. Juni 2016 Schlagwörter: , , , ,

Das Bundesverfassungsgericht hat das Sampling von Musik für grundsätzlich zulässig erklärt und damit eine wichtige Entscheidung zugunsten der Kunstfreiheit getroffen (BVerfG Urteil vom 31.05.2016, Az.: 1 BvR 1585/13). Das seit Jahren laufende Verfahren der Band Kraftwerk gegen den Rapper und Musikproduzenten Moses Pelham ist jedoch noch lange nicht vorbei, da der Bundesgerichtshof die Sache nun erneut entscheiden muss. Seit dem Jahr 1999 wird nun um die Zulässigkeit von sogenanntem Sampling gestritten. Hierunter versteht man einen Vorgang, bei dem ein Teil einer bereits fertigen Tonaufnahme herausgelöst und dann als Teil einer neuen Aufnahme verwendet wird. Pelham hatte eine Passage aus dem Lied „Metall auf Metall“ von Kraftwerk als Dauerschleife unter das Lied „Nur mir“ gelegt, welches von der von ihm produzierten Künstlerin Sabrina Setlur gesungen wurde.

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