Filesharing und Recht

Telemediengesetz wird erneut nachgebessert

Nachdem der Bundestag bereits Mitte letzten Jahres eine Reform des Telemediengesetzes zur weitgehenden Abschaffung der sogenannten Störerhaftung verabschiedet hatte, musste die Bundesregierung das Gesetz nun erneut nachbessern – und zwar als Reaktion auf einige Unklarheiten, die durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs entstanden waren. In seiner ursprünglichen Form sah das Telemediengesetz eine Haftung privater und nebengewerblicher Anbieter von offenen WLAN-Netzwerken vor. Anknüpfungspunkt war hier allein die Anschlussinhaberschaft, wobei der Inhaber als sogenannter Störer qualifiziert wurde. Das Risiko ging schließlich von seinem Internetanschluss aus. Ein typischer Anwendungsfall der Störerhaftung waren die über Tauschbörsen begangenen Urheberrechtsverletzungen bzw. das sogenannte Filesharing, bei dem der Anschlussinhaber als Störer auf Unterlassung, Schadensersatz und Aufwendungsersatz in Anspruch genommen wurde.

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Name des Täters muss im Rahmen der sekundären Darlegungslast genannt werden

Eltern müssen zur Erfüllung ihrer sekundären Darlegungslast im Rahmen von Filesharing-Prozessen angeben, welches ihrer Kinder die Rechtsverletzungen begangen hat – sofern ihnen dies bekannt ist. Das hat der Bundesgerichtshof nun entschieden (BGH Urteil vom Urteil vom 30.03.2017, Az.: I ZR 19/16). Wer das Urheberrecht widerrechtlich verletzt, kann gem. § 97 UrhG vom Rechteinhaber auf Beseitigung der Beeinträchtigung und bei Wiederholungsgefahr auch auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Wer die Handlung vorsätzlich oder fahrlässig vornimmt, ist dem Verletzten auch zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet bzw. er muss etwas bezahlen.

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Verdoppelung des Lizenzschadens zulässig

02. März 2017 Schlagwörter: , , ,

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass eine Verdoppelung oder gar Verdreifachung einer angemessenen Vergütung im Rahmen der Berechnung des Schadensersatzes für die unrechtmäßige Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke mit europäischem Recht vereinbar ist (EuGH Urteil vom 25.01.2017, Az.: C-367/15). Hintergrund der Entscheidung ist ein Rechtsstreit aus Polen zwischen der Verwaltungsgesellschaft für Urheberrechte SFP und dem Fernsehsender OTK. Beide Parteien hatten ursprünglich einen Lizenzvertrag geschlossen, wonach OTK von SFP verwaltete und urheberrechtlich geschützte Werke im Kabelfernsehen ausstrahlen durfte. Dieser Vertrag wurde jedoch gekündigt und nicht neu abgeschlossen.

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EuGH entscheidet über Pirate Bay

20. Februar 2017 Schlagwörter: , , ,

In Kürze wird mit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Webseite Pirate Bay gerechnet. Hierzu hat der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs Maciej Szpunar seine Schlussanträge gestellt und Maßnahmen gegen Pirate Bay vorgeschlagen. Zwar muss das Gericht diesen Anträgen nicht exakt folgen, jedoch ergibt sich hieraus oftmals eine erste Tendenz, in welche Richtung das Gericht wohl entscheiden wird. Trotz mittlerweile sehr ausgereifter Rechtsprechung in Sachen Filesharing entstehen den Rechteinhabern von urheberrechtlich geschützten Werken jährlich noch immer hohe Schäden. Filesharing boomt also nach wie vor. Mitverantwortlich hierfür ist die von der schwedischen Anti-Copyright-Organisation Piratbyrån betriebene Webseite Pirate Bay. Bei dieser handelte es sich um einen sogenannten Bit-Torrent-Indizierer.

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Mitbetreiber von „kinox.to“ rechtskräftig verurteilt

13. Februar 2017 Schlagwörter: , , ,

Nachdem ein Mitbetreiber des illegalen Portals „kinox.to“ vom Landgericht Leipzig im Dezember 2015 zu 3 Jahren und 4 Monaten Haft verurteilt worden war, hat nun der Bundesgerichtshof die Revision des Verurteilten als unbegründet verworfen (BGH Beschluss vom 11.01.2017, Az.: 5 StR 164/16). „kinox.to“ gilt als Nachfolgeportal der ursprünglichen Webseite „kino.to“. Es wird von Leipzig aus betrieben und verlinkt massenweise auf (wohl) illegale Kopien aktueller Filme und Serien, die direkt im Browser angeschaut werden können. Ein Download ist nicht notwendig. Im Juni 2011 fand eine Razzia bei den Betreibern statt und „kino.to“ wurde vom Netz genommen. Ein Jahr später wurden sowohl der Chefprogrammierer als auch einer der Betreiber zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Staatsanwaltschaft Dresden sucht jedoch weiterhin nach 2 Brüdern aus Lübeck, die das Portal zusammen mit dem jetzt verurteilten Betreiber unterhalten haben sollen. Angeblich verfügen sie über die Zugangscodes, mit denen die Webseite vom Netz genommen werden kann.

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Online Nachrichtendienste im Streit

24. Januar 2017 Schlagwörter: , , , ,

Im Internet verbreiten sich Nachrichten meistens sehr schnell. Regelmäßig werden Inhalte kopiert, verlinkt oder zitiert – so auch im Fall des kostenpflichtigen Dienstes BILD plus und dem Nachrichtenportal Focus Online. Letzteres übernimmt wohl schon seit Jahren die Inhalte und macht so eigentlich kostenpflichtige Informationen kostenlos verfügbar. BILD hat nun Klage gegen diese Vorgehensweise vor dem Landgericht Köln eingereicht. Focus Online beruft sich auf das Zitatrecht aus § 51 UrhG, weshalb BILD bisher auch noch nicht gegen die Übernahme der Inhalte vorgegangen ist. Nach eigenen Angaben hat BILD jedoch über mehrere Monate die Inhalte von Focus Online mit den eigenen abgeglichen und dabei festgestellt, dass diese häufig systematisch und unmittelbar nach der Veröffentlichung übernommen wurden.

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