Filesharing und Recht

Kein Beweisverwertungsverbot bei Bestandsdaten

Für Bestandsdaten, die von einem Telekommunikationsunternehmen ohne eine richterliche Anordnung herausgegeben wurden, besteht kein Beweisverwertungsverbot. Das hat der Bundesgerichtshof kürzlich entschieden (BGH Urteil vom 13.07.2017, Az.: I ZR 193/16). Hintergrund der Entscheidung war die Klage auf Schadensersatz und Abmahnkosten des Rechteinhabers am Computerspiel „Dead Island“ gegen den angeblichen Teilnehmer einer Internettauschbörse. Um herauszufinden, wer das Spiel heruntergeladen hat, hatte der Rechteinhaber ein Verfahren gem. § 101 Abs. 9 S. 1 UrhG durchgeführt. Nach dieser Vorschrift dürfen Netzbetreiber Auskünfte über Verkehrsdaten erteilen, wenn hierzu eine richterliche Anordnung besteht. Verkehrsdaten sind nach § 3 Nr. 30 TKG solche Daten, die bei der Erbringung eines Telekommunikationsdienstes erhoben, verarbeitet oder genutzt werden.

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Einigung über Entwurf zu neuer Portabilitätsverordnung

Die EU-Kommission, das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedsstaaten haben sich erstmals auf einen Entwurf zur geplanten Portabilitätsverordnung geeinigt und somit nach langen Diskussionen verdeutlicht, dass in Zukunft tatsächlich mit der Verabschiedung einer solchen Verordnung zu rechnen sein wird. Durch die Portabilitätsverordnung soll der grenzüberschreitende Verkehr von urheberechtlich geschützten Online-Inhalten geregelt werden. Dies betrifft insbesondere Streaming-Dienste wie SkyGo oder Online-Videotheken wie Maxdome.

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Streaming am Ende?

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass der Verkauf eines multimedialen Medienabspielgeräts zur Wiedergabe urheberrechtswidrig im Internet zur Verfügung gestellter Werke selbst auch urheberrechtswidrig ist. Das Gericht hat außerdem entschieden, dass die vorübergehende Vervielfältigung eines geschützten Werks auf einem solchen Gerät durch Streaming nicht vom Vervielfältigungsrecht des Rechteinhabers ausgenommen ist (EuGH Urteil vom 26.04.2017, Az.: C-527/15). Hintergrund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Klage der niederländischen Stiftung „Stichting Brein“. Die dem Schutz des Urheberrechts verschriebene Stiftung hatte vor den niederländischen Gerichten gegen den Anbieter eines multimedialen Medienabspielgerätes – den „filmspieler“ – geklagt. Auf dem Gerät ist eine leicht zu bedienende Open-Source-Software mit Add-Ons installiert, durch die leicht auf Hyperlinks zu Streamingseiten Dritter zugegriffen werden kann.

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Telemediengesetz wird erneut nachgebessert

Nachdem der Bundestag bereits Mitte letzten Jahres eine Reform des Telemediengesetzes zur weitgehenden Abschaffung der sogenannten Störerhaftung verabschiedet hatte, musste die Bundesregierung das Gesetz nun erneut nachbessern – und zwar als Reaktion auf einige Unklarheiten, die durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs entstanden waren. In seiner ursprünglichen Form sah das Telemediengesetz eine Haftung privater und nebengewerblicher Anbieter von offenen WLAN-Netzwerken vor. Anknüpfungspunkt war hier allein die Anschlussinhaberschaft, wobei der Inhaber als sogenannter Störer qualifiziert wurde. Das Risiko ging schließlich von seinem Internetanschluss aus. Ein typischer Anwendungsfall der Störerhaftung waren die über Tauschbörsen begangenen Urheberrechtsverletzungen bzw. das sogenannte Filesharing, bei dem der Anschlussinhaber als Störer auf Unterlassung, Schadensersatz und Aufwendungsersatz in Anspruch genommen wurde.

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Name des Täters muss im Rahmen der sekundären Darlegungslast genannt werden

Eltern müssen zur Erfüllung ihrer sekundären Darlegungslast im Rahmen von Filesharing-Prozessen angeben, welches ihrer Kinder die Rechtsverletzungen begangen hat – sofern ihnen dies bekannt ist. Das hat der Bundesgerichtshof nun entschieden (BGH Urteil vom Urteil vom 30.03.2017, Az.: I ZR 19/16). Wer das Urheberrecht widerrechtlich verletzt, kann gem. § 97 UrhG vom Rechteinhaber auf Beseitigung der Beeinträchtigung und bei Wiederholungsgefahr auch auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Wer die Handlung vorsätzlich oder fahrlässig vornimmt, ist dem Verletzten auch zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet bzw. er muss etwas bezahlen.

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Verdoppelung des Lizenzschadens zulässig

02. März 2017 Schlagwörter: , , ,

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass eine Verdoppelung oder gar Verdreifachung einer angemessenen Vergütung im Rahmen der Berechnung des Schadensersatzes für die unrechtmäßige Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke mit europäischem Recht vereinbar ist (EuGH Urteil vom 25.01.2017, Az.: C-367/15). Hintergrund der Entscheidung ist ein Rechtsstreit aus Polen zwischen der Verwaltungsgesellschaft für Urheberrechte SFP und dem Fernsehsender OTK. Beide Parteien hatten ursprünglich einen Lizenzvertrag geschlossen, wonach OTK von SFP verwaltete und urheberrechtlich geschützte Werke im Kabelfernsehen ausstrahlen durfte. Dieser Vertrag wurde jedoch gekündigt und nicht neu abgeschlossen.

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