Beweisverwertungsverbot wegen fehlerhaftem Auskunftsgesuch

22. Juni 2016

Wird man wegen einer Urheberrechtsverletzung wegen der Nutzung einer Internettauschbörse abgemahnt und nimmt deswegen anwaltliche Hilfe in Anspruch, ist eine der ersten Fragen meistens die nach der Erfolgsaussicht im Falle eines gerichtlichen Verfahrens. Die Beantwortung ist nicht leicht, da sie von vielen Faktoren und der Konstellation des jeweiligen Einzelfalls abhängt. Sie ist jedoch von zentraler Bedeutung, da hiervon oft die Entscheidung für oder gegen eine außergerichtliche Zahlung abhängt. Im Laufe der letzten Jahre haben sich einige Szenarien herausgebildet, bei denen die Erfolgschancen für die Abgemahnten gar nicht so schlecht stehen. Zu nennen ist hier insbesondere die Möglichkeit, die Vermutung der Täterschaft des Anschlussinhabers durch entsprechende Beweise widerlegen. Hierunter zählt z.B. der Beweis, dass auch andere Personen den Internetanschluss zum Zeitpunkt der Urheberrechtsverletzung genutzt haben.

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BVerfG erklärt Sampling für grundsätzlich zulässig

07. Juni 2016

Das Bundesverfassungsgericht hat das Sampling von Musik für grundsätzlich zulässig erklärt und damit eine wichtige Entscheidung zugunsten der Kunstfreiheit getroffen (BVerfG Urteil vom 31.05.2016, Az.: 1 BvR 1585/13). Das seit Jahren laufende Verfahren der Band Kraftwerk gegen den Rapper und Musikproduzenten Moses Pelham ist jedoch noch lange nicht vorbei, da der Bundesgerichtshof die Sache nun erneut entscheiden muss. Seit dem Jahr 1999 wird nun um die Zulässigkeit von sogenanntem Sampling gestritten. Hierunter versteht man einen Vorgang, bei dem ein Teil einer bereits fertigen Tonaufnahme herausgelöst und dann als Teil einer neuen Aufnahme verwendet wird. Pelham hatte eine Passage aus dem Lied „Metall auf Metall“ von Kraftwerk als Dauerschleife unter das Lied „Nur mir“ gelegt, welches von der von ihm produzierten Künstlerin Sabrina Setlur gesungen wurde.

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BGH entscheidet mehrere Fälle zum Filesharing

20. Mai 2016

Der Bundesgerichtshof hat in der vergangen Woche an nur einem Tag gleich 6 Entscheidungen zum Thema Filesharing getroffen und dabei insbesondere die sekundäre Darlegungslast, den angemessenen Lizenzschaden sowie die Störerhaftung behandelt. Grundsätzlich besteht die Vermutung, dass der Inhaber eines Internetanschlusses eine über diesen begangene Rechtsverletzung selbst begangen hat. Die sogenannte sekundäre Darlegungslast ermöglicht es dem Abgemahnten jedoch, diese Vermutung zu entkräften.

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Störerhaftung soll abgeschafft werden

13. Mai 2016

Die Bundesregierung hatte sich zu Beginn ihrer Amtszeit unter anderem vorgenommen, den freien Zugang zum Internet zu fördern. Ein entscheidender Schritt zur Umsetzung dieses Vorhabens wäre die landesweite Vernetzung mit frei zugänglichen WLAN-Netzwerken. Dies bringt jedoch zum jetzigen Zeitpunkt noch große haftungsrechtliche Probleme für die Betreiber der Netzwerke mit sich. Bisher sieht das Telemediengesetz eine Haftung privater und nebengewerblicher Anbieter von offenen WLAN-Netzwerken vor. Anknüpfungspunkt ist hier allein die Anschlussinhaberschaft, wobei der Inhaber als sogenannter Störer qualifiziert wird. Das Risiko geht schließlich von seinem Internetanschluss aus. Ein typischer Fall sind die über Tauschbörsen begangenen Urheberrechtsverletzungen bzw. das sogenannte Filesharing.

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Generalanwalt will Haftung für Hyperlinks abschaffen – EuGH muss entscheiden

12. April 2016

In einem beim Europäischen Gerichtshof anhängigen Verfahren (Az.: C-160/15) hat sich der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs dafür ausgesprochen, die Haftung für Urheberrechtsverletzungen durch Framing und Hyperlinks abzuschaffen. Mit seiner Aussage widerspricht er der bisherigen Rechtsprechung der deutschen und europäischen Gerichte. Die Luxemburger Richter müssen daher entscheiden, ob sie sich der Sichtweise des Generalanwalts anschließen oder die bisherige Rechtsprechung bestätigen.

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Eltern haften für Urheberrechtsverletzungen der Kinder als Täter

14. März 2016

Das Oberlandesgericht München hat wieder einmal entschieden, dass Eltern für die vermeintlichen Urheberrechtsverletzungen ihrer Kinder haften, sofern sie nicht ihrer sekundären Darlegungslast nachkommen und die tatsächliche Vermutung zugunsten des Rechteinhabers widerlegen können (OLG München Urteil vom 14.01.2016, Az.: 29 U 2593/15). Die Klägerin machte in dem nunmehr entschiedenen Rechtsstreit Schadensersatzansprüche in Höhe von 2.500,00 EUR sowie Abmahnkosten in Höhe von über 1.000,00 EUR gegen die Beklagten geltend, von deren Anschluss aus ein vollständiges Musikalbum über eine Internettauschbörse zum Download angeboten wurde.

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Providerhaftung – BGH fällt Grundsatzurteil

07. Dezember 2015

Am 26.11.2015 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass in Fällen von Urheberrechtsverletzungen im Internet künftig auch Internetprovider unter bestimmten Voraussetzungen in Anspruch genommen werden können. Zukünftig können Rechteinhaber im Einzelfall vom Provider verlangen, dass der Zugang zu rechtswidrigen Inhalten gesperrt wird.

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Filesharing I-III – BGH setzt neue Maßstäbe (?)

09. September 2015

Am 11.06.2015 hat der 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs drei Urteile des Oberlandesgerichts Köln bestätigt, mit denen Ansprüche auf Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten wegen des Vorwurfs von Urheberrechtsverletzungen zugesprochen worden sind (BGH Urteile vom 11.06.2015, Az.: I ZR 19/14, I ZR 21/14 und I ZR 75/14). Die einschlägig bekannten Abmahnkanzleien nehmen diese Urteile nun zum Anlass, um die bereits im Rahmen einer Abmahnung geltend gemachten Forderungen auf Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten noch einmal einzufordern.

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LG Frankenthal bestätigt dreijährige Verjährungsfrist

27. August 2015

Das Landgericht Frankenthal hat mit Beschluss vom 16.07.2015 (Az.: 6 S 62/15) seine bisherige Rechtsprechung zur Verjährung von Ansprüchen bei Filesharing bestätigt. Die Berufung der Rechteinhaber gegen das abweisende Urteil der Vorinstanz wies die Kammer zurück.

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Beweisverwertungsverbot von Kundendaten

20. August 2015

Das Amtsgericht Koblenz hat am 02.01.2015 einen interessanten Hinweis an die Beteiligten eines Filesharing-Verfahrens erteilt: die dem Verfahren zu Grunde liegende Auskunft des Internetanbieters des beklagten Anschlussinhabers kann nach Ansicht des Gerichts für die Beweisführung im Verfahren nicht verwendet werden, da es sich bei diesem nur um einen sogenannten „Reseller“ handelt (LG Koblenz 02.01.2015, Az.: 153 C 3184/14).

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