Filesharing und Recht

Haftung für Hyperlinks bei Gewinnerzielungsabsicht

16. September 2016 Schlagwörter: , , ,

Nachdem sich der der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs Melchior Wathelet im Frühjahr 2016 noch gegen eine Haftung für Hyperlinks ausgesprochen hat, hat der Europäische Gerichtshof nun genau das Gegenteil entschieden. Eine Haftung kommt dann nach Ansicht des Gerichts nämlich dann in Frage, wenn das Setzen eines Hyperlinks mit Gewinnerzielungsabsicht erfolgt (EuGH Urteil vom 08.09.2016, Az.: C-160/15). Die niederländische Firma Sanoma (Verleger des Playboy Magazins) hatte gegen das Internetportal GS Media BV geklagt. Letzteres hatte vor Veröffentlichung des Playboy Magazins auf seiner Webseite Hyperlinks auf Quellen gesetzt, über die exklusive Fotos über das Internet verbreitet wurden. GS Media BV hatte mit den Links zudem offensiv geworben und war sich der Rechtswidrigkeit der Quellen wohl bewusst.

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Beweisverwertungsverbot wegen fehlerhaftem Auskunftsgesuch

22. Juni 2016 Schlagwörter: ,

Wird man wegen einer Urheberrechtsverletzung wegen der Nutzung einer Internettauschbörse abgemahnt und nimmt deswegen anwaltliche Hilfe in Anspruch, ist eine der ersten Fragen meistens die nach der Erfolgsaussicht im Falle eines gerichtlichen Verfahrens. Die Beantwortung ist nicht leicht, da sie von vielen Faktoren und der Konstellation des jeweiligen Einzelfalls abhängt. Sie ist jedoch von zentraler Bedeutung, da hiervon oft die Entscheidung für oder gegen eine außergerichtliche Zahlung abhängt. Im Laufe der letzten Jahre haben sich einige Szenarien herausgebildet, bei denen die Erfolgschancen für die Abgemahnten gar nicht so schlecht stehen. Zu nennen ist hier insbesondere die Möglichkeit, die Vermutung der Täterschaft des Anschlussinhabers durch entsprechende Beweise widerlegen. Hierunter zählt z.B. der Beweis, dass auch andere Personen den Internetanschluss zum Zeitpunkt der Urheberrechtsverletzung genutzt haben.

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BVerfG erklärt Sampling für grundsätzlich zulässig

07. Juni 2016 Schlagwörter: , , , ,

Das Bundesverfassungsgericht hat das Sampling von Musik für grundsätzlich zulässig erklärt und damit eine wichtige Entscheidung zugunsten der Kunstfreiheit getroffen (BVerfG Urteil vom 31.05.2016, Az.: 1 BvR 1585/13). Das seit Jahren laufende Verfahren der Band Kraftwerk gegen den Rapper und Musikproduzenten Moses Pelham ist jedoch noch lange nicht vorbei, da der Bundesgerichtshof die Sache nun erneut entscheiden muss. Seit dem Jahr 1999 wird nun um die Zulässigkeit von sogenanntem Sampling gestritten. Hierunter versteht man einen Vorgang, bei dem ein Teil einer bereits fertigen Tonaufnahme herausgelöst und dann als Teil einer neuen Aufnahme verwendet wird. Pelham hatte eine Passage aus dem Lied „Metall auf Metall“ von Kraftwerk als Dauerschleife unter das Lied „Nur mir“ gelegt, welches von der von ihm produzierten Künstlerin Sabrina Setlur gesungen wurde.

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BGH entscheidet mehrere Fälle zum Filesharing

20. Mai 2016 Schlagwörter: , , ,

Der Bundesgerichtshof hat in der vergangen Woche an nur einem Tag gleich 6 Entscheidungen zum Thema Filesharing getroffen und dabei insbesondere die sekundäre Darlegungslast, den angemessenen Lizenzschaden sowie die Störerhaftung behandelt. Grundsätzlich besteht die Vermutung, dass der Inhaber eines Internetanschlusses eine über diesen begangene Rechtsverletzung selbst begangen hat. Die sogenannte sekundäre Darlegungslast ermöglicht es dem Abgemahnten jedoch, diese Vermutung zu entkräften.

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Störerhaftung soll abgeschafft werden

Die Bundesregierung hatte sich zu Beginn ihrer Amtszeit unter anderem vorgenommen, den freien Zugang zum Internet zu fördern. Ein entscheidender Schritt zur Umsetzung dieses Vorhabens wäre die landesweite Vernetzung mit frei zugänglichen WLAN-Netzwerken. Dies bringt jedoch zum jetzigen Zeitpunkt noch große haftungsrechtliche Probleme für die Betreiber der Netzwerke mit sich. Bisher sieht das Telemediengesetz eine Haftung privater und nebengewerblicher Anbieter von offenen WLAN-Netzwerken vor. Anknüpfungspunkt ist hier allein die Anschlussinhaberschaft, wobei der Inhaber als sogenannter Störer qualifiziert wird. Das Risiko geht schließlich von seinem Internetanschluss aus. Ein typischer Fall sind die über Tauschbörsen begangenen Urheberrechtsverletzungen bzw. das sogenannte Filesharing.

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Generalanwalt will Haftung für Hyperlinks abschaffen – EuGH muss entscheiden

12. April 2016 Schlagwörter: , , , ,

In einem beim Europäischen Gerichtshof anhängigen Verfahren (Az.: C-160/15) hat sich der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs dafür ausgesprochen, die Haftung für Urheberrechtsverletzungen durch Framing und Hyperlinks abzuschaffen. Mit seiner Aussage widerspricht er der bisherigen Rechtsprechung der deutschen und europäischen Gerichte. Die Luxemburger Richter müssen daher entscheiden, ob sie sich der Sichtweise des Generalanwalts anschließen oder die bisherige Rechtsprechung bestätigen.

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