Filesharing und Recht

EuGH entscheidet über Pirate Bay

20. Februar 2017 Schlagwörter: , , ,

In Kürze wird mit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Webseite Pirate Bay gerechnet. Hierzu hat der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs Maciej Szpunar seine Schlussanträge gestellt und Maßnahmen gegen Pirate Bay vorgeschlagen. Zwar muss das Gericht diesen Anträgen nicht exakt folgen, jedoch ergibt sich hieraus oftmals eine erste Tendenz, in welche Richtung das Gericht wohl entscheiden wird. Trotz mittlerweile sehr ausgereifter Rechtsprechung in Sachen Filesharing entstehen den Rechteinhabern von urheberrechtlich geschützten Werken jährlich noch immer hohe Schäden. Filesharing boomt also nach wie vor. Mitverantwortlich hierfür ist die von der schwedischen Anti-Copyright-Organisation Piratbyrån betriebene Webseite Pirate Bay. Bei dieser handelte es sich um einen sogenannten Bit-Torrent-Indizierer.

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Mitbetreiber von „kinox.to“ rechtskräftig verurteilt

13. Februar 2017 Schlagwörter: , , ,

Nachdem ein Mitbetreiber des illegalen Portals „kinox.to“ vom Landgericht Leipzig im Dezember 2015 zu 3 Jahren und 4 Monaten Haft verurteilt worden war, hat nun der Bundesgerichtshof die Revision des Verurteilten als unbegründet verworfen (BGH Beschluss vom 11.01.2017, Az.: 5 StR 164/16). „kinox.to“ gilt als Nachfolgeportal der ursprünglichen Webseite „kino.to“. Es wird von Leipzig aus betrieben und verlinkt massenweise auf (wohl) illegale Kopien aktueller Filme und Serien, die direkt im Browser angeschaut werden können. Ein Download ist nicht notwendig. Im Juni 2011 fand eine Razzia bei den Betreibern statt und „kino.to“ wurde vom Netz genommen. Ein Jahr später wurden sowohl der Chefprogrammierer als auch einer der Betreiber zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Staatsanwaltschaft Dresden sucht jedoch weiterhin nach 2 Brüdern aus Lübeck, die das Portal zusammen mit dem jetzt verurteilten Betreiber unterhalten haben sollen. Angeblich verfügen sie über die Zugangscodes, mit denen die Webseite vom Netz genommen werden kann.

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Online Nachrichtendienste im Streit

24. Januar 2017 Schlagwörter: , , , ,

Im Internet verbreiten sich Nachrichten meistens sehr schnell. Regelmäßig werden Inhalte kopiert, verlinkt oder zitiert – so auch im Fall des kostenpflichtigen Dienstes BILD plus und dem Nachrichtenportal Focus Online. Letzteres übernimmt wohl schon seit Jahren die Inhalte und macht so eigentlich kostenpflichtige Informationen kostenlos verfügbar. BILD hat nun Klage gegen diese Vorgehensweise vor dem Landgericht Köln eingereicht. Focus Online beruft sich auf das Zitatrecht aus § 51 UrhG, weshalb BILD bisher auch noch nicht gegen die Übernahme der Inhalte vorgegangen ist. Nach eigenen Angaben hat BILD jedoch über mehrere Monate die Inhalte von Focus Online mit den eigenen abgeglichen und dabei festgestellt, dass diese häufig systematisch und unmittelbar nach der Veröffentlichung übernommen wurden.

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Haftung für Hyperlinks wieder verschärft?

Nachdem der Europäische Gerichtshof die Haftung für Hyperlinks erst im September diesen Jahres eingeschränkt hatte, hat das Landgericht Hamburg die Haftung durch einen Beschluss vom 18.11.2016 wieder verschärft (LG Hamburg Beschluss vom 18.11.2016, Az.: 310 0 402/16). Der Europäische Gerichtshof hatte entschieden, dass eine Haftung für das Setzen von Hyperlinks nur bei Gewinnerzielungsabsicht in Betracht kommt. Nur dann liegt nach Ansicht der Richter eine unbefugte öffentliche Wiedergabe vor, durch die gem. Art. 3 Abs. 1 der Info-Soc-Richtlinie (vgl. § 19a UrhG) eine Urheberrechtsverletzungen begründet und damit eine Haftung ausgelöst wird.

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WLAN-Passwort muss nicht geändert werden

06. Dezember 2016 Schlagwörter: , ,

Besitzer eines WLAN-Routers sind nicht dazu verpflichtet, das vom Hersteller vorgegebene 16-stellige individuelle Passwort des Geräts zu ändern. Dies hat nun der Bundesgerichtshof in einem Urteil zur Haftung bei Filesharing-Fällen entschieden (BGH Urteil vom 24.11. 2016, Az.: I ZR 220/15). WLAN-Router haben diverse Voreinstellungen, unter anderem auch das Passwort für den WLAN-Zugang. Dieses zufällig generierte 16-stellige Passwort gilt nach dem aktuellen Stand der Technik als ausreichend sicher, kann jedoch auch abgeändert werden. Die Wahrscheinlichkeit, dass das voreingestellte Passwort von einem Außenstehenden geknackt werden kann, ist sehr gering.

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Überraschende Einigung zwischen YouTube und GEMA

10. November 2016 Schlagwörter: , , , ,

Die Internetplattform YouTube und die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) haben sich trotz eines beim Bundesgerichtshof anhängigen Verfahrens nun doch außergerichtlich geeinigt. „Dieses Video ist in Deutschland leider nicht verfügbar, da es möglicherweise Musik enthält, für die die erforderlichen Musikrechte von der GEMA nicht eingeräumt wurden“. Schon über diesen kurzen Sperrvermerk beim Aufruf von Videos wurde zwischen der Internetplattform und der GEMA heftig gestritten. Die GEMA sah sich dadurch in ein schlechtes Licht gerückt und erhob Klage. Das Landgericht München (LG München Urteil vom 25.02.2014, Az.: 1 HK O 1401/13) gab ihr Recht und stufte den Sperrvermerk als unsachlich, irreführend und damit wettbewerbswidrig ein. YouTube änderte daraufhin den Vermerk.

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