Filesharing und Recht

GEMA scheitert mit Nichtzulassungsbeschwerde

Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Kammergerichts Berlin bestätigt, wonach die GEMA Verlage nicht pauschal an der Vergütung der Urheber beteiligen darf (BGH Beschluss vom 18.10.17, Az.: I ZR 267/16). Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) verwaltet in Deutschland urheberrechtliche Nutzungsrechte von fast 70.000 Mitgliedern. Die aus der Nutzung von geschützten Werken entstandenen Erträge schüttet die GEMA nach verschiedenen Verteilungsplänen an die Urheber aus. Sie erzielt die Erträge durch Abgaben, die Nutzer dieser Werke zahlen muss.

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Kein zusätzlicher Rundfunkbeitrag für Beherbergungsbetrieb

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem neuen Rundfunkgebührenurteil entschieden, dass für Hotelzimmer, Gästezimmer und Ferienwohnungen der zusätzliche Rundfunkbeitrag (Beherbergungsbeitrag) nur zu erheben ist, wenn auch tatsächlich Empfangsgeräte vorhanden sind (BVerwG Urteil vom 27.09.2017, Az.: 6 C 32.16). Eine Hostel-Betreiberin aus Neu Ulm wollte es nicht mehr hinnehmen, neben dem allgemeinen Beitrag für Betriebsstätten den zusätzlichen Beitrag für Gästezimmer zahlen zu müssen. Dieser beträgt immerhin ein Drittel pro Räumlichkeit. Sie begründete die Zahlungsverweigerung damit, dass in keinem Zimmer ein Empfangsgerät bereitstehen würde. Fernsehen, Radio oder Internet seien in keinem der Zimmer vorhanden.

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Bildersuche verstößt nicht gegen Urheberrecht

Betreiber von Suchmaschinen verstoßen durch die Anzeige von urheberrechtlich geschützten Bildern in ihrer Bildersuche nicht gegen das Urheberrecht. Etwas anderes gilt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nur, wenn die Betreiber wissen oder wissen mussten, dass die Bilder rechtswidrig im Internet veröffentlicht wurden (BGH Urteil vom 21.09.2017, Az.: I ZR 11/16). Hintergrund der Entscheidung ist die Klage des US-Erotikanbieters Perfect 10 gegen den Suchmaschinenbetreiber AOL Deutschland. Durch Eingabe bestimmter Namen und Begriffe in der Bildersuche wurden Vorschaubilder angezeigt, an denen Perfect 10 ausschließliche Nutzungsrechte hat. Die Bildersuche von AOL Deutschland greif bei der Suche wiederum auf Google zurück und stellt eine Verknüpfung her.

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YouTube und Google müssen E-Mail-Adressen mitteilen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass YouTube und Google bei Urheberrechtsverletzungen die E-Mail-Adressen der verantwortlichen Nutzer an die Rechteinhaber herausgeben müssen (OLG Frankfurt Urteil vom 22.08.2017, Az.: 11 U 71/16). 3 YouTube-Nutzer hatten 2 verschiedene Filme auf der Videoplattform hochgeladen und damit Urheberrechtsverletzungen begangen. Die Berechtigte – eine deutsche Verwertungsgesellschaft – wollte daraufhin ihre Rechte gegenüber den Nutzern durchsetzen. Hierzu wandte sie sich zunächst an YouTube und Google.

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Kein Beweisverwertungsverbot bei Bestandsdaten

Für Bestandsdaten, die von einem Telekommunikationsunternehmen ohne eine richterliche Anordnung herausgegeben wurden, besteht kein Beweisverwertungsverbot. Das hat der Bundesgerichtshof kürzlich entschieden (BGH Urteil vom 13.07.2017, Az.: I ZR 193/16). Hintergrund der Entscheidung war die Klage auf Schadensersatz und Abmahnkosten des Rechteinhabers am Computerspiel „Dead Island“ gegen den angeblichen Teilnehmer einer Internettauschbörse. Um herauszufinden, wer das Spiel heruntergeladen hat, hatte der Rechteinhaber ein Verfahren gem. § 101 Abs. 9 S. 1 UrhG durchgeführt. Nach dieser Vorschrift dürfen Netzbetreiber Auskünfte über Verkehrsdaten erteilen, wenn hierzu eine richterliche Anordnung besteht. Verkehrsdaten sind nach § 3 Nr. 30 TKG solche Daten, die bei der Erbringung eines Telekommunikationsdienstes erhoben, verarbeitet oder genutzt werden.

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Einigung über Entwurf zu neuer Portabilitätsverordnung

Die EU-Kommission, das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedsstaaten haben sich erstmals auf einen Entwurf zur geplanten Portabilitätsverordnung geeinigt und somit nach langen Diskussionen verdeutlicht, dass in Zukunft tatsächlich mit der Verabschiedung einer solchen Verordnung zu rechnen sein wird. Durch die Portabilitätsverordnung soll der grenzüberschreitende Verkehr von urheberechtlich geschützten Online-Inhalten geregelt werden. Dies betrifft insbesondere Streaming-Dienste wie SkyGo oder Online-Videotheken wie Maxdome.

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