Bildersuche verstößt nicht gegen Urheberrecht

10. Oktober 2017

Betreiber von Suchmaschinen verstoßen durch die Anzeige von urheberrechtlich geschützten Bildern in ihrer Bildersuche nicht gegen das Urheberrecht. Etwas anderes gilt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nur, wenn die Betreiber wissen oder wissen mussten, dass die Bilder rechtswidrig im Internet veröffentlicht wurden (BGH Urteil vom 21.09.2017, Az.: I ZR 11/16).

Klage von Perfect 10

Hintergrund der Entscheidung ist die Klage des US-Erotikanbieters Perfect 10 gegen den Suchmaschinenbetreiber AOL Deutschland. Durch Eingabe bestimmter Namen und Begriffe in der Bildersuche wurden Vorschaubilder angezeigt, an denen Perfect 10 ausschließliche Nutzungsrechte hat. Die Bildersuche von AOL Deutschland greif bei der Suche wiederum auf Google zurück und stellt eine Verknüpfung her.

Perfect 10 behauptete, die Fotos seien ausschließlich auf der eigenen Webseite und auch nur gegen Entgelt zugänglich. Von dort aus hatten Kunden die Fotos wohl heruntergeladen und dann widerrechtlich auf anderen Webseiten hochgeladen. Unabhängig davon sah Perfect 10 in der Anzeige der Vorschaubilder durch den Suchmaschinenbetreiber eine separate Urheberrechtsverletzung durch den Suchmaschinenbetreiber.

Revision scheitert

Nachdem die Klage auf Unterlassung und Schadensersatz sowohl vor dem Landgericht Hamburg als auch vor dem Oberlandesgericht Hamburg abgewiesen wurde, musste letztendlich der Bundesgerichtshof in der Revision über den Fall entscheiden. Er gab den Gerichten der Vorinstanzen im Ergebnis Recht.

Die Karlsruher Richter waren der Meinung, dass der Suchmaschinenbetreiber durch die Anzeige der Vorschaubilder nicht gegen § 15 Abs. 2 UrhG verstoßen hat. Dies gilt selbst dann, wenn die Fotos zuvor urheberrechtswidrig frei zugänglich ins Internet gelangt sind.

Meinungs- und Informationsfreiheit zur Funktionsfähigkeit des Internets

Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass § 15 Abs. 2 UrhG der Umsetzung des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG dient und daher richtlinienkonform ausgelegt werden muss. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs stellt das Setzen eines Links auf eine frei zugängliche Internetseite, auf der urheberrechtlich geschützte Werke ohne Erlaubnis des Rechteinhabers eingestellt wurden, nur dann eine öffentliche Wiedergabe dar, wenn der für den Link verantwortliche die Rechtsverletzung auf der anderen Internetseite kannte oder vernünftigerweise kennen musste.

Da diese Rechtsprechung auf der Erwägung beruht, dass die Meinungs- und Informationsfreiheit für die Funktionsfähigkeit des Internets von besonderer Bedeutung sind, muss sie auch auf Suchmaschinen übertragen werden.

Keine Gewinnerzielungsabsicht bei Suchmaschinen

Der Suchmaschinenbetreiber schuldet also nur Unterlassung und Schadensersatz, wenn er wusste oder hätte wissen müssen, dass die Fotos rechtswidrig hochgeladen wurden. Bei Vorliegen einer Gewinnerzielungsabsicht wird dieses Wissen vermutet und muss nicht nachgewiesen werden. Das hatte der Europäische Gerichtshof im Rahmen eines anderen Urteils entschieden.

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs kann diese Vermutung wegen der besonderen Funktionsweise und Bedeutung von Suchmaschinen für die Funktionsfähigkeit des Internets nicht auf diesen Fall übertragen werden. Es ist ja gerade der Zweck einer Suchmaschine, alle relevanten Ergebnisse anzuzeigen. Von einem Betreiber kann unmöglich verlangt werden, etwaige Urheberrechtsverletzungen bei den Suchergebnissen zu überprüfen.

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