GEMA scheitert mit Nichtzulassungsbeschwerde

14. November 2017

Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Kammergerichts Berlin bestätigt, wonach die GEMA Verlage nicht pauschal an der Vergütung der Urheber beteiligen darf (BGH Beschluss vom 18.10.17, Az.: I ZR 267/16).

Hohe Verlegerbeteiligung

Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) verwaltet in Deutschland urheberrechtliche Nutzungsrechte von fast 70.000 Mitgliedern. Die aus der Nutzung von geschützten Werken entstandenen Erträge schüttet die GEMA nach verschiedenen Verteilungsplänen an die Urheber aus. Sie erzielt die Erträge durch Abgaben, die Nutzer dieser Werke zahlen muss.

Da Verlage ihre Nutzungsrechte meistens von den Urhebern direkt erhalten, werden diese in den Verteilungsplänen der GEMA pauschal berücksichtigt. Nach Verteilungsplan A für das Aufführungs- und Senderecht erhalten Verlage pauschal 33% der Tantiemen. Nach Verteilungsplan B für das mechanische Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht erhalten sie sogar 40%.

Kammergericht entscheidet gegen die GEMA

Nach der Klage eines Musikers und ehemaligen Piratenpolitikers hatte das Kammergericht Berlin diese pauschalen Verteilungspläne für unzulässig erklärt (KG Berlin Urteil vom 14.11.2016, Az.: 24 U 96/14). Nach Ansicht der Richter darf die GEMA Tantieme nur dann an die Verlage ausschütten, wenn die entsprechenden Rechte nicht zuerst durch die Urheber selbst an die GEMA übertragen wurden oder wenn eine entsprechende Vereinbarung zwischen den Urhebern und den Verlagen besteht. Zum Beweis kann sich die GEMA dabei nicht darauf berufen, dass dies in der Regel der Fall ist. Nach Meinung des Gerichts muss sie die entsprechende Vereinbarung immer positiv feststellen. Diese Pflicht zur Nachforschung ist auch nicht wegen der hohen Mitgliederzahl unverhältnismäßig.

Durch das Urteil stand den Urhebern ein Rückforderungsanspruch gegen die GEMA zu, da ihnen insgesamt Tantiemen in Höhe von mehreren 100 Millionen EUR vorenthalten wurden. Die GEMA verweigerte jedoch durchweg die Zahlung und berief sich darauf, dass das Urteil des Kammergerichts Berlin noch nicht rechtskräftig war. Dieses hatte die Revision zwar nicht zugelassen. Die GEMA erhob jedoch eine Nichtzulassungsbeschwerde gem. § 544 ZPO vor dem Bundesgerichtshof.

Nichtzulassungsbeschwerde wegen zu niedrigem Streitwert

Diese wurde von der GEMA damit begründet, dass der angesetzte Streitwert in Höhe von 20.000,00 EUR nicht der Tragweite und den Konsequenzen des Urteils gerecht wird.

Der Bundesgerichtshof wies die Beschwerde zurück. Zwar widersprachen die Richter der Ansicht der GEMA nicht. Jedoch stellten sie fest, dass der festgesetzte Streitwert jedenfalls seit der 1. Instanz bekannt war und die GEMA diesen bereits in diesem Stadium hätte höher beziffern können.

Urteil ist rechtskräftig – hat aber wohl nur geringe Auswirkungen

Durch den Beschluss des Bundesgerichtshofs ist das Urteil des Kammergerichts Berlin nun rechtskräftig. Die GEMA kann keine Einwendungen mehr gegen die Rückforderungsansprüche der Urheber geltend machen.

Die Entscheidung des Kammergerichts wird in der Praxis aber wohl keine weitreichenden Auswirkungen haben. Nachforschungen der GEMA bei den Urhebern haben ergeben, dass der überwiegende Teil die Zahlungen an die Verlage bestätigt hat.

Außerdem hat der Bundestag als Reaktion auf das Urteil des Kammergerichts ein Gesetz erlassen, wonach die Mitglieder der GEMA über die Verteilungspläne in einer Mitgliederversammlung frei entscheiden können. Im Rahmen einer solchen Mitgliederversammlung stimmten daraufhin 90% für eine Beibehaltung der bisherigen Verteilungspläne.

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