Kein zusätzlicher Rundfunkbeitrag für Beherbergungsbetrieb

27. Oktober 2017

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem neuen Rundfunkgebührenurteil entschieden, dass für Hotelzimmer, Gästezimmer und Ferienwohnungen der zusätzliche Rundfunkbeitrag (Beherbergungsbeitrag) nur zu erheben ist, wenn auch tatsächlich Empfangsgeräte vorhanden sind (BVerwG Urteil vom 27.09.2017, Az.: 6 C 32.16).

Hostel-Betreiberin klagt gegen Beherbergungsbeitrag

Eine Hostel-Betreiberin aus Neu Ulm wollte es nicht mehr hinnehmen, neben dem allgemeinen Beitrag für Betriebsstätten den zusätzlichen Beitrag für Gästezimmer zahlen zu müssen. Dieser beträgt immerhin ein Drittel pro Räumlichkeit. Sie begründete die Zahlungsverweigerung damit, dass in keinem Zimmer ein Empfangsgerät bereitstehen würde. Fernsehen, Radio oder Internet seien in keinem der Zimmer vorhanden.

Nachdem die Vorinstanzen die Erhebung des zusätzlichen Beitrags noch als rechtmäßig ansahen, hat das Bundesverwaltungsgericht nun im Sinne der Hostel-Betreiberin entschieden und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

Anknüpfungspunkt: Empfangsmöglichkeit

Der Rundfunkbeitrag ist grundsätzlich an die Räumlichkeit gekoppelt, nicht an die Empfangsmöglichkeit oder die zur Verfügung stehenden Empfangsgeräte. Daher sind auch Wohnungsinhaber und Inhaber von Betriebsstätten zur Zahlung des Beitrags verpflichtet, selbst wenn keine Empfangsgeräte vorhanden sind.

Während bei Privatwohnungen und Betriebsstätten statistisch gesehen zumindest wohl ein Internetanschluss bereitsteht, muss dies bei Beherbergungsbetrieben nicht unbedingt der Fall sein. Das Fehlen einer Empfangsmöglichkeit ist daher nicht zwingend ausgeschlossen.

Beherbergungsbetriebe könnten nun, soweit nachweislich keine Empfangsmöglichkeit bereitsteht, vom zusätzlichen Rundfunkbeitrag ausgenommen werden. Dies wird jedoch für die wenigsten zutreffen, da zumindest kostenloses W-LAN in den meisten Betrieben zum Standard geworden ist.

Auswirkungen für den privaten Rundfunkgebührenzahler

Für den privaten Rundfunkgebührenzahler ist das Urteil wohl nicht relevant. Zwar liegen dem Bundesverfassungsgericht an die hundert Verfassungsbeschwerden gegen den Rundfunkbeitrag vor, eine Entscheidung hierüber wird aber frühestens im Januar 2018 erwartet.

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