Verjährung in Filesharing-Fällen 10 Jahre

19. Januar 2018

Bisher war es unter den Gerichten umstritten, ob für Filesharing-Fälle die 3-jährige oder die 10-jährige Verjährungsfrist gilt. Das Landgericht Frankenthal ging bisher davon aus, dass die dreijährige Verjährungsfrist Anwendung findet.

Entscheidung durch den BGH

Der Bundesgerichtshof hat inzwischen aber bestätigt, dass für den sogenannten Lizenzschaden eine Verjährungsfrist von 10 Jahren gilt (BGH Urteil vom 12.05.2016, Az.: I ZR 48/15).

Das begründet er damit, dass § 852 BGB gemäß § 102 S. 2 UrhG entsprechend Anwendung findet. Dieser regelt, dass der Ersatzpflichtige, der durch eine unerlaubte Handlung auf Kosten des Rechteinhabers etwas erlangt hat, diesem auch nach Eintritt der Verjährung zum Ersatz des aus der unerlaubten Handlung entstandenen Schadens nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung verpflichtet ist.

Dieser Anspruch verjährt abweichend von der Regel erst in 10 Jahren von seiner Entstehung an. Ohne Rücksicht auf seine Entstehung verjährt er in 30 Jahren von der Begehung der Verletzungshandlung oder dem sonstigen den Schaden auslösenden Ereignis an.

Lizenzanalogie maßgeblich für Schadensersatz

Beim Anspruch auf Schadensersatz nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie handelt es sich um einen Anspruch aus einer unerlaubten Handlung. Durch diese hat derjenige, der z.B. einen Film hochgeladen hat, den Gebrauch des Rechts zum öffentlichen Zugänglichmachen auf Kosten des Rechteinhabers erlangt – und zwar grundlos.

Das in diesem Rahmen Erlangte ist an den Rechteinhaber herauszugeben, was tatsächlich jedoch nicht möglich ist. Daher ist stattdessen der Wert des Gebrauchs zu ersetzen, welcher in einer angemessenen Lizenzgebühr gesehen werden kann.

Das Gericht vertritt hierbei die Auffassung, dass sich der Täter nicht auf den Einwand der Entreicherung berufen kann, da der Gebrauch der Rechte nicht mehr entfallen kann.

Fiktive Lizenzgebühr

Auch wenn in solchen Fällen keine Lizenzvereinbarung getroffen wird und der Täter das auch gar nicht wollte, ist dennoch die Lizenzanalogie zur Berechnung des Schadensersatzes heranzuziehen. Hierbei wird auf eine angemessene Lizenzgebühr abgestellt, die beide Parteien in Kenntnis aller Umstände vereinbart hätten.

Die 10-jährige Verjährungsfrist gilt nur für den Schadensersatzanspruch in Form der fiktiven Lizenzgebühr. Für die Rechtsanwaltskosten gilt weiterhin die 3-jährige Verjährungsfrist. Ebenso können die Unterlassungsansprüche nur 3 Jahre lang geltend gemacht werden.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs beruht auf dem Gedanken, dass derjenige, der etwas ohne rechtlichen Grund erlangt hat, auch nach Eintritt der regelmäßigen Verjährungsfrist nicht die Vorteile aus dieser unerlaubten Handlung behalten soll.

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