YouTube und Google müssen E-Mail-Adressen mitteilen

27. September 2017

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass YouTube und Google bei Urheberrechtsverletzungen die E-Mail-Adressen der verantwortlichen Nutzer an die Rechteinhaber herausgeben müssen (OLG Frankfurt Urteil vom 22.08.2017, Az.: 11 U 71/16).

Filme auf YouTube

3 YouTube-Nutzer hatten 2 verschiedene Filme auf der Videoplattform hochgeladen und damit Urheberrechtsverletzungen begangen. Die Berechtigte – eine deutsche Verwertungsgesellschaft – wollte daraufhin ihre Rechte gegenüber den Nutzern durchsetzen. Hierzu wandte sie sich zunächst an YouTube und Google.

Damit ein Video bei YouTube hochgeladen werden kann, muss zunächst ein Benutzerkonto angelegt werden. Hierzu ist eine Google Mail-Adresse notwendig. Außerdem sollen Namen und Anschrift angegeben werden, wobei diese Angaben nicht verpflichtend sind.

Bei einem Video von über 15 Minuten ist die Angabe einer gültigen Telefonnummer notwendig. An diese schickt YouTube einen Code, mit dem das Video dann auf der Plattform freigeschaltet werden kann. Da hier 2 Spielfilme hochgeladen wurden, waren die Telefonnummern der Nutzer also bekannt.

Klage auf Auskunft

In einer Klage gegen YouTube und Google forderte die Rechteinhaberin die Bekanntgabe der Klarnamen und Postanschrift der Nutzer. Nachdem YouTube und Google mitteilten, dass sie über diese Angaben nicht verfügen, verfolgte die Rechteinhaberin diesen Antrag nicht weiter. Stattdessen forderte sie die Mitteilung der E-Mail-Adressen, Telefonnummern und IP-Adressen.

Das Landgericht Frankfurt am Main hatte die Klage zunächst abgewiesen. Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied dann in der Berufung, dass die Rechteinhaberin einen Anspruch auf Auskunft über die Anschrift der Nutzer aus § 101 Abs. 3 Nr. 1 UrhG hat. Das Gericht stellte dabei zunächst klar, dass die Begriffe „Anschrift“ und „Adresse“ gleichbedeutend sind. Mit dem Begriff der „Anschrift“ ist historisch bedingt zwar lediglich die Postanschrift gemeint – um dem elektronischen Geschäftsverkehr ausreichend Rechnung zu tragen, muss der Begriff mittlerweile aber so verstanden werden, dass alle Möglichkeiten des „Anschreibens“ gemeint sind. Die E-Mail-Adresse ist daher nach Ansicht des Gerichts eine „Anschrift“.

Telefonnummer und IP-Adresse fallen nicht unter „Anschrift“

Anders soll es sich bei einer Telefonnummer verhalten. Entgegen der Stellungnahme der Rechteinhaberin wird der Begriff „Telefonanschrift“ üblicherweise nicht im Sprachgebrauch verwendet. Außerdem war das Telefon zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Urheberrechtsgesetzes im Jahr 1990 im Gegensatz zur E-Mail bekannt und wurde dennoch nicht in die Vorschrift des § 101 Abs. 3 Nr.1 UrhG aufgenommen.

Auch die IP-Adressen der Nutzer fallen nach Ansicht der Richter nicht unter den Begriff der „Anschrift“. IP-Adressen dienen lediglich der Identifizierung eines Endgerätes und haben im Gegensatz zur Anschrift keinerlei Kommunikationsfunktion.

Entscheidung noch nicht rechtskräftig

Das Oberlandesgericht änderte daher die Entscheidung des Landgerichts teilweise ab und verurteilte YouTube und Google zur Auskunft über die E-Mail-Adressen ihrer Nutzer. Bezüglich der Auskunft über Telefonnummern oder IP-Adressen wurde die Klage abgewiesen.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, da das Oberlandesgericht wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls die Revision zugelassen hat. Ob YouTube und Google dieses Rechtsmittel nutzen werden, bleibt abzuwarten.

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