Auskunftsverfahren


YouTube und Google müssen E-Mail-Adressen mitteilen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass YouTube und Google bei Urheberrechtsverletzungen die E-Mail-Adressen der verantwortlichen Nutzer an die Rechteinhaber herausgeben müssen (OLG Frankfurt Urteil vom 22.08.2017, Az.: 11 U 71/16). 3 YouTube-Nutzer hatten 2 verschiedene Filme auf der Videoplattform hochgeladen und damit Urheberrechtsverletzungen begangen. Die Berechtigte – eine deutsche Verwertungsgesellschaft – wollte daraufhin ihre Rechte gegenüber den Nutzern durchsetzen. Hierzu wandte sie sich zunächst an YouTube und Google.

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Kein Beweisverwertungsverbot bei Bestandsdaten

Für Bestandsdaten, die von einem Telekommunikationsunternehmen ohne eine richterliche Anordnung herausgegeben wurden, besteht kein Beweisverwertungsverbot. Das hat der Bundesgerichtshof kürzlich entschieden (BGH Urteil vom 13.07.2017, Az.: I ZR 193/16). Hintergrund der Entscheidung war die Klage auf Schadensersatz und Abmahnkosten des Rechteinhabers am Computerspiel „Dead Island“ gegen den angeblichen Teilnehmer einer Internettauschbörse. Um herauszufinden, wer das Spiel heruntergeladen hat, hatte der Rechteinhaber ein Verfahren gem. § 101 Abs. 9 S. 1 UrhG durchgeführt. Nach dieser Vorschrift dürfen Netzbetreiber Auskünfte über Verkehrsdaten erteilen, wenn hierzu eine richterliche Anordnung besteht. Verkehrsdaten sind nach § 3 Nr. 30 TKG solche Daten, die bei der Erbringung eines Telekommunikationsdienstes erhoben, verarbeitet oder genutzt werden.

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