BGH


Verjährung in Filesharing-Fällen 10 Jahre

19. Januar 2018 Schlagwörter: , , , , ,

Bisher war es unter den Gerichten umstritten, ob für Filesharing-Fälle die 3-jährige oder die 10-jährige Verjährungsfrist gilt. Das Landgericht Frankenthal ging bisher davon aus, dass die dreijährige Verjährungsfrist Anwendung findet. Der Bundesgerichtshof hat inzwischen aber bestätigt, dass für den sogenannten Lizenzschaden eine Verjährungsfrist von 10 Jahren gilt (BGH Urteil vom 12.05.2016, Az.: I ZR 48/15). Das begründet er damit, dass § 852 BGB gemäß § 102 S. 2 UrhG entsprechend Anwendung findet. Dieser regelt, dass der Ersatzpflichtige, der durch eine unerlaubte Handlung auf Kosten des Rechteinhabers etwas erlangt hat, diesem auch nach Eintritt der Verjährung zum Ersatz des aus der unerlaubten Handlung entstandenen Schadens nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung verpflichtet ist.

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GEMA scheitert mit Nichtzulassungsbeschwerde

Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Kammergerichts Berlin bestätigt, wonach die GEMA Verlage nicht pauschal an der Vergütung der Urheber beteiligen darf (BGH Beschluss vom 18.10.17, Az.: I ZR 267/16). Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) verwaltet in Deutschland urheberrechtliche Nutzungsrechte von fast 70.000 Mitgliedern. Die aus der Nutzung von geschützten Werken entstandenen Erträge schüttet die GEMA nach verschiedenen Verteilungsplänen an die Urheber aus. Sie erzielt die Erträge durch Abgaben, die Nutzer dieser Werke zahlen muss.

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Name des Täters muss im Rahmen der sekundären Darlegungslast genannt werden

Eltern müssen zur Erfüllung ihrer sekundären Darlegungslast im Rahmen von Filesharing-Prozessen angeben, welches ihrer Kinder die Rechtsverletzungen begangen hat – sofern ihnen dies bekannt ist. Das hat der Bundesgerichtshof nun entschieden (BGH Urteil vom Urteil vom 30.03.2017, Az.: I ZR 19/16). Wer das Urheberrecht widerrechtlich verletzt, kann gem. § 97 UrhG vom Rechteinhaber auf Beseitigung der Beeinträchtigung und bei Wiederholungsgefahr auch auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Wer die Handlung vorsätzlich oder fahrlässig vornimmt, ist dem Verletzten auch zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet bzw. er muss etwas bezahlen.

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Mitbetreiber von „kinox.to“ rechtskräftig verurteilt

13. Februar 2017 Schlagwörter: , , ,

Nachdem ein Mitbetreiber des illegalen Portals „kinox.to“ vom Landgericht Leipzig im Dezember 2015 zu 3 Jahren und 4 Monaten Haft verurteilt worden war, hat nun der Bundesgerichtshof die Revision des Verurteilten als unbegründet verworfen (BGH Beschluss vom 11.01.2017, Az.: 5 StR 164/16). „kinox.to“ gilt als Nachfolgeportal der ursprünglichen Webseite „kino.to“. Es wird von Leipzig aus betrieben und verlinkt massenweise auf (wohl) illegale Kopien aktueller Filme und Serien, die direkt im Browser angeschaut werden können. Ein Download ist nicht notwendig. Im Juni 2011 fand eine Razzia bei den Betreibern statt und „kino.to“ wurde vom Netz genommen. Ein Jahr später wurden sowohl der Chefprogrammierer als auch einer der Betreiber zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Staatsanwaltschaft Dresden sucht jedoch weiterhin nach 2 Brüdern aus Lübeck, die das Portal zusammen mit dem jetzt verurteilten Betreiber unterhalten haben sollen. Angeblich verfügen sie über die Zugangscodes, mit denen die Webseite vom Netz genommen werden kann.

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Überraschende Einigung zwischen YouTube und GEMA

10. November 2016 Schlagwörter: , , , ,

Die Internetplattform YouTube und die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) haben sich trotz eines beim Bundesgerichtshof anhängigen Verfahrens nun doch außergerichtlich geeinigt. „Dieses Video ist in Deutschland leider nicht verfügbar, da es möglicherweise Musik enthält, für die die erforderlichen Musikrechte von der GEMA nicht eingeräumt wurden“. Schon über diesen kurzen Sperrvermerk beim Aufruf von Videos wurde zwischen der Internetplattform und der GEMA heftig gestritten. Die GEMA sah sich dadurch in ein schlechtes Licht gerückt und erhob Klage. Das Landgericht München (LG München Urteil vom 25.02.2014, Az.: 1 HK O 1401/13) gab ihr Recht und stufte den Sperrvermerk als unsachlich, irreführend und damit wettbewerbswidrig ein. YouTube änderte daraufhin den Vermerk.

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