BVerwG


Kein zusätzlicher Rundfunkbeitrag für Beherbergungsbetrieb

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem neuen Rundfunkgebührenurteil entschieden, dass für Hotelzimmer, Gästezimmer und Ferienwohnungen der zusätzliche Rundfunkbeitrag (Beherbergungsbeitrag) nur zu erheben ist, wenn auch tatsächlich Empfangsgeräte vorhanden sind (BVerwG Urteil vom 27.09.2017, Az.: 6 C 32.16). Eine Hostel-Betreiberin aus Neu Ulm wollte es nicht mehr hinnehmen, neben dem allgemeinen Beitrag für Betriebsstätten den zusätzlichen Beitrag für Gästezimmer zahlen zu müssen. Dieser beträgt immerhin ein Drittel pro Räumlichkeit. Sie begründete die Zahlungsverweigerung damit, dass in keinem Zimmer ein Empfangsgerät bereitstehen würde. Fernsehen, Radio oder Internet seien in keinem der Zimmer vorhanden.

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