EuGH


Streaming am Ende?

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass der Verkauf eines multimedialen Medienabspielgeräts zur Wiedergabe urheberrechtswidrig im Internet zur Verfügung gestellter Werke selbst auch urheberrechtswidrig ist. Das Gericht hat außerdem entschieden, dass die vorübergehende Vervielfältigung eines geschützten Werks auf einem solchen Gerät durch Streaming nicht vom Vervielfältigungsrecht des Rechteinhabers ausgenommen ist (EuGH Urteil vom 26.04.2017, Az.: C-527/15). Hintergrund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Klage der niederländischen Stiftung „Stichting Brein“. Die dem Schutz des Urheberrechts verschriebene Stiftung hatte vor den niederländischen Gerichten gegen den Anbieter eines multimedialen Medienabspielgerätes – den „filmspieler“ – geklagt. Auf dem Gerät ist eine leicht zu bedienende Open-Source-Software mit Add-Ons installiert, durch die leicht auf Hyperlinks zu Streamingseiten Dritter zugegriffen werden kann.

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Telemediengesetz wird erneut nachgebessert

Nachdem der Bundestag bereits Mitte letzten Jahres eine Reform des Telemediengesetzes zur weitgehenden Abschaffung der sogenannten Störerhaftung verabschiedet hatte, musste die Bundesregierung das Gesetz nun erneut nachbessern – und zwar als Reaktion auf einige Unklarheiten, die durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs entstanden waren. In seiner ursprünglichen Form sah das Telemediengesetz eine Haftung privater und nebengewerblicher Anbieter von offenen WLAN-Netzwerken vor. Anknüpfungspunkt war hier allein die Anschlussinhaberschaft, wobei der Inhaber als sogenannter Störer qualifiziert wurde. Das Risiko ging schließlich von seinem Internetanschluss aus. Ein typischer Anwendungsfall der Störerhaftung waren die über Tauschbörsen begangenen Urheberrechtsverletzungen bzw. das sogenannte Filesharing, bei dem der Anschlussinhaber als Störer auf Unterlassung, Schadensersatz und Aufwendungsersatz in Anspruch genommen wurde.

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Verdoppelung des Lizenzschadens zulässig

02. März 2017 Schlagwörter: , , ,

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass eine Verdoppelung oder gar Verdreifachung einer angemessenen Vergütung im Rahmen der Berechnung des Schadensersatzes für die unrechtmäßige Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke mit europäischem Recht vereinbar ist (EuGH Urteil vom 25.01.2017, Az.: C-367/15). Hintergrund der Entscheidung ist ein Rechtsstreit aus Polen zwischen der Verwaltungsgesellschaft für Urheberrechte SFP und dem Fernsehsender OTK. Beide Parteien hatten ursprünglich einen Lizenzvertrag geschlossen, wonach OTK von SFP verwaltete und urheberrechtlich geschützte Werke im Kabelfernsehen ausstrahlen durfte. Dieser Vertrag wurde jedoch gekündigt und nicht neu abgeschlossen.

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EuGH entscheidet über Pirate Bay

20. Februar 2017 Schlagwörter: , , ,

In Kürze wird mit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Webseite Pirate Bay gerechnet. Hierzu hat der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs Maciej Szpunar seine Schlussanträge gestellt und Maßnahmen gegen Pirate Bay vorgeschlagen. Zwar muss das Gericht diesen Anträgen nicht exakt folgen, jedoch ergibt sich hieraus oftmals eine erste Tendenz, in welche Richtung das Gericht wohl entscheiden wird. Trotz mittlerweile sehr ausgereifter Rechtsprechung in Sachen Filesharing entstehen den Rechteinhabern von urheberrechtlich geschützten Werken jährlich noch immer hohe Schäden. Filesharing boomt also nach wie vor. Mitverantwortlich hierfür ist die von der schwedischen Anti-Copyright-Organisation Piratbyrån betriebene Webseite Pirate Bay. Bei dieser handelte es sich um einen sogenannten Bit-Torrent-Indizierer.

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Haftung für Hyperlinks wieder verschärft?

Nachdem der Europäische Gerichtshof die Haftung für Hyperlinks erst im September diesen Jahres eingeschränkt hatte, hat das Landgericht Hamburg die Haftung durch einen Beschluss vom 18.11.2016 wieder verschärft (LG Hamburg Beschluss vom 18.11.2016, Az.: 310 0 402/16). Der Europäische Gerichtshof hatte entschieden, dass eine Haftung für das Setzen von Hyperlinks nur bei Gewinnerzielungsabsicht in Betracht kommt. Nur dann liegt nach Ansicht der Richter eine unbefugte öffentliche Wiedergabe vor, durch die gem. Art. 3 Abs. 1 der Info-Soc-Richtlinie (vgl. § 19a UrhG) eine Urheberrechtsverletzungen begründet und damit eine Haftung ausgelöst wird.

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