GEMA


GEMA scheitert mit Nichtzulassungsbeschwerde

Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Kammergerichts Berlin bestätigt, wonach die GEMA Verlage nicht pauschal an der Vergütung der Urheber beteiligen darf (BGH Beschluss vom 18.10.17, Az.: I ZR 267/16). Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) verwaltet in Deutschland urheberrechtliche Nutzungsrechte von fast 70.000 Mitgliedern. Die aus der Nutzung von geschützten Werken entstandenen Erträge schüttet die GEMA nach verschiedenen Verteilungsplänen an die Urheber aus. Sie erzielt die Erträge durch Abgaben, die Nutzer dieser Werke zahlen muss.

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Überraschende Einigung zwischen YouTube und GEMA

10. November 2016 Schlagwörter: , , , ,

Die Internetplattform YouTube und die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) haben sich trotz eines beim Bundesgerichtshof anhängigen Verfahrens nun doch außergerichtlich geeinigt. „Dieses Video ist in Deutschland leider nicht verfügbar, da es möglicherweise Musik enthält, für die die erforderlichen Musikrechte von der GEMA nicht eingeräumt wurden“. Schon über diesen kurzen Sperrvermerk beim Aufruf von Videos wurde zwischen der Internetplattform und der GEMA heftig gestritten. Die GEMA sah sich dadurch in ein schlechtes Licht gerückt und erhob Klage. Das Landgericht München (LG München Urteil vom 25.02.2014, Az.: 1 HK O 1401/13) gab ihr Recht und stufte den Sperrvermerk als unsachlich, irreführend und damit wettbewerbswidrig ein. YouTube änderte daraufhin den Vermerk.

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Providerhaftung – BGH fällt Grundsatzurteil

07. Dezember 2015 Schlagwörter: , , ,

Am 26.11.2015 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass in Fällen von Urheberrechtsverletzungen im Internet künftig auch Internetprovider unter bestimmten Voraussetzungen in Anspruch genommen werden können. Zukünftig können Rechteinhaber im Einzelfall vom Provider verlangen, dass der Zugang zu rechtswidrigen Inhalten gesperrt wird.

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YouTube muss keine GEMA-Gebühren zahlen – vorerst

02. Juli 2015 Schlagwörter: , ,

Das Landgericht München hat jüngst eine Schadensersatzklage der GEMA gegen die Internetplattform YouTube abgewiesen. GEMA und YouTube streiten seit dem Jahre 2009 über die Vergütung von auf YouTube verfügbaren Musikvideos.

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Keine GEMA-Gebühren für Hintergrundmusik in Arztpraxen

29. Juni 2015 Schlagwörter: , ,

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18.06.2015 entschieden, dass die Wiedergabe von Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen im Allgemeinen keine vergütungspflichtige öffentliche Wiedergabe darstellt (BGH Urteil vom 18.06.2015, Az.: I ZR 14/14). Im konkreten Fall ging es um einen Zahnarzt, der in seiner Praxis Radiosendungen als Hintergrundmusik laufen ließ. Mit der GEMA hatte er im Jahre 2003 einen entsprechenden urheberrechtlichen Lizenzvertrag geschlossen.

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