Gewinnerzielungsabsicht


Bildersuche verstößt nicht gegen Urheberrecht

Betreiber von Suchmaschinen verstoßen durch die Anzeige von urheberrechtlich geschützten Bildern in ihrer Bildersuche nicht gegen das Urheberrecht. Etwas anderes gilt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nur, wenn die Betreiber wissen oder wissen mussten, dass die Bilder rechtswidrig im Internet veröffentlicht wurden (BGH Urteil vom 21.09.2017, Az.: I ZR 11/16). Hintergrund der Entscheidung ist die Klage des US-Erotikanbieters Perfect 10 gegen den Suchmaschinenbetreiber AOL Deutschland. Durch Eingabe bestimmter Namen und Begriffe in der Bildersuche wurden Vorschaubilder angezeigt, an denen Perfect 10 ausschließliche Nutzungsrechte hat. Die Bildersuche von AOL Deutschland greif bei der Suche wiederum auf Google zurück und stellt eine Verknüpfung her.

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Haftung für Hyperlinks wieder verschärft?

Nachdem der Europäische Gerichtshof die Haftung für Hyperlinks erst im September diesen Jahres eingeschränkt hatte, hat das Landgericht Hamburg die Haftung durch einen Beschluss vom 18.11.2016 wieder verschärft (LG Hamburg Beschluss vom 18.11.2016, Az.: 310 0 402/16). Der Europäische Gerichtshof hatte entschieden, dass eine Haftung für das Setzen von Hyperlinks nur bei Gewinnerzielungsabsicht in Betracht kommt. Nur dann liegt nach Ansicht der Richter eine unbefugte öffentliche Wiedergabe vor, durch die gem. Art. 3 Abs. 1 der Info-Soc-Richtlinie (vgl. § 19a UrhG) eine Urheberrechtsverletzungen begründet und damit eine Haftung ausgelöst wird.

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