Hyperlink


Streaming am Ende?

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass der Verkauf eines multimedialen Medienabspielgeräts zur Wiedergabe urheberrechtswidrig im Internet zur Verfügung gestellter Werke selbst auch urheberrechtswidrig ist. Das Gericht hat außerdem entschieden, dass die vorübergehende Vervielfältigung eines geschützten Werks auf einem solchen Gerät durch Streaming nicht vom Vervielfältigungsrecht des Rechteinhabers ausgenommen ist (EuGH Urteil vom 26.04.2017, Az.: C-527/15). Hintergrund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Klage der niederländischen Stiftung „Stichting Brein“. Die dem Schutz des Urheberrechts verschriebene Stiftung hatte vor den niederländischen Gerichten gegen den Anbieter eines multimedialen Medienabspielgerätes – den „filmspieler“ – geklagt. Auf dem Gerät ist eine leicht zu bedienende Open-Source-Software mit Add-Ons installiert, durch die leicht auf Hyperlinks zu Streamingseiten Dritter zugegriffen werden kann.

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Haftung für Hyperlinks wieder verschärft?

Nachdem der Europäische Gerichtshof die Haftung für Hyperlinks erst im September diesen Jahres eingeschränkt hatte, hat das Landgericht Hamburg die Haftung durch einen Beschluss vom 18.11.2016 wieder verschärft (LG Hamburg Beschluss vom 18.11.2016, Az.: 310 0 402/16). Der Europäische Gerichtshof hatte entschieden, dass eine Haftung für das Setzen von Hyperlinks nur bei Gewinnerzielungsabsicht in Betracht kommt. Nur dann liegt nach Ansicht der Richter eine unbefugte öffentliche Wiedergabe vor, durch die gem. Art. 3 Abs. 1 der Info-Soc-Richtlinie (vgl. § 19a UrhG) eine Urheberrechtsverletzungen begründet und damit eine Haftung ausgelöst wird.

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Haftung für Hyperlinks bei Gewinnerzielungsabsicht

16. September 2016 Schlagwörter: , , ,

Nachdem sich der der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs Melchior Wathelet im Frühjahr 2016 noch gegen eine Haftung für Hyperlinks ausgesprochen hat, hat der Europäische Gerichtshof nun genau das Gegenteil entschieden. Eine Haftung kommt dann nach Ansicht des Gerichts nämlich dann in Frage, wenn das Setzen eines Hyperlinks mit Gewinnerzielungsabsicht erfolgt (EuGH Urteil vom 08.09.2016, Az.: C-160/15). Die niederländische Firma Sanoma (Verleger des Playboy Magazins) hatte gegen das Internetportal GS Media BV geklagt. Letzteres hatte vor Veröffentlichung des Playboy Magazins auf seiner Webseite Hyperlinks auf Quellen gesetzt, über die exklusive Fotos über das Internet verbreitet wurden. GS Media BV hatte mit den Links zudem offensiv geworben und war sich der Rechtswidrigkeit der Quellen wohl bewusst.

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Generalanwalt will Haftung für Hyperlinks abschaffen – EuGH muss entscheiden

12. April 2016 Schlagwörter: , , , ,

In einem beim Europäischen Gerichtshof anhängigen Verfahren (Az.: C-160/15) hat sich der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs dafür ausgesprochen, die Haftung für Urheberrechtsverletzungen durch Framing und Hyperlinks abzuschaffen. Mit seiner Aussage widerspricht er der bisherigen Rechtsprechung der deutschen und europäischen Gerichte. Die Luxemburger Richter müssen daher entscheiden, ob sie sich der Sichtweise des Generalanwalts anschließen oder die bisherige Rechtsprechung bestätigen.

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