Lizenzanalogie


Verjährung in Filesharing-Fällen 10 Jahre

19. Januar 2018 Schlagwörter: , , , , ,

Bisher war es unter den Gerichten umstritten, ob für Filesharing-Fälle die 3-jährige oder die 10-jährige Verjährungsfrist gilt. Das Landgericht Frankenthal ging bisher davon aus, dass die dreijährige Verjährungsfrist Anwendung findet. Der Bundesgerichtshof hat inzwischen aber bestätigt, dass für den sogenannten Lizenzschaden eine Verjährungsfrist von 10 Jahren gilt (BGH Urteil vom 12.05.2016, Az.: I ZR 48/15). Das begründet er damit, dass § 852 BGB gemäß § 102 S. 2 UrhG entsprechend Anwendung findet. Dieser regelt, dass der Ersatzpflichtige, der durch eine unerlaubte Handlung auf Kosten des Rechteinhabers etwas erlangt hat, diesem auch nach Eintritt der Verjährung zum Ersatz des aus der unerlaubten Handlung entstandenen Schadens nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung verpflichtet ist.

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Verdoppelung des Lizenzschadens zulässig

02. März 2017 Schlagwörter: , , ,

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass eine Verdoppelung oder gar Verdreifachung einer angemessenen Vergütung im Rahmen der Berechnung des Schadensersatzes für die unrechtmäßige Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke mit europäischem Recht vereinbar ist (EuGH Urteil vom 25.01.2017, Az.: C-367/15). Hintergrund der Entscheidung ist ein Rechtsstreit aus Polen zwischen der Verwaltungsgesellschaft für Urheberrechte SFP und dem Fernsehsender OTK. Beide Parteien hatten ursprünglich einen Lizenzvertrag geschlossen, wonach OTK von SFP verwaltete und urheberrechtlich geschützte Werke im Kabelfernsehen ausstrahlen durfte. Dieser Vertrag wurde jedoch gekündigt und nicht neu abgeschlossen.

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Schadensersatz bei Filesharing: 200,00 EUR pro Musiktitel angemessen

11. August 2015 Schlagwörter: , , ,

Der Bundesgerichtshof hat in seinen Urteilen vom 11.06.2015 den Schadensersatzanspruch von Plattenfirmen bei illegalem Download von Musiktiteln auf 200,00 EUR pro Titel beziffert (BGH Urteil vom 11.06.2015, Az.: I ZR 19/14, I ZR 21/14, I ZR 75/14). Bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen in Filesharing-Fällen stellt sich für den Rechteinhaber stets die Frage, welchen Betrag er eigentlich aufgrund der begangenen Urheberrechtsverletzung verlangen kann. Bei Schadensersatzforderungen muss nämlich grundsätzlich ein konkreter Nachweis darüber erbracht werden, dass tatsächlich ein Schaden in einer bestimmten Höhe entstanden ist.

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