Lizenzschaden


Verjährung in Filesharing-Fällen 10 Jahre

19. Januar 2018 Schlagwörter: , , , , ,

Bisher war es unter den Gerichten umstritten, ob für Filesharing-Fälle die 3-jährige oder die 10-jährige Verjährungsfrist gilt. Das Landgericht Frankenthal ging bisher davon aus, dass die dreijährige Verjährungsfrist Anwendung findet. Der Bundesgerichtshof hat inzwischen aber bestätigt, dass für den sogenannten Lizenzschaden eine Verjährungsfrist von 10 Jahren gilt (BGH Urteil vom 12.05.2016, Az.: I ZR 48/15). Das begründet er damit, dass § 852 BGB gemäß § 102 S. 2 UrhG entsprechend Anwendung findet. Dieser regelt, dass der Ersatzpflichtige, der durch eine unerlaubte Handlung auf Kosten des Rechteinhabers etwas erlangt hat, diesem auch nach Eintritt der Verjährung zum Ersatz des aus der unerlaubten Handlung entstandenen Schadens nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung verpflichtet ist.

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Verdoppelung des Lizenzschadens zulässig

02. März 2017 Schlagwörter: , , ,

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass eine Verdoppelung oder gar Verdreifachung einer angemessenen Vergütung im Rahmen der Berechnung des Schadensersatzes für die unrechtmäßige Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke mit europäischem Recht vereinbar ist (EuGH Urteil vom 25.01.2017, Az.: C-367/15). Hintergrund der Entscheidung ist ein Rechtsstreit aus Polen zwischen der Verwaltungsgesellschaft für Urheberrechte SFP und dem Fernsehsender OTK. Beide Parteien hatten ursprünglich einen Lizenzvertrag geschlossen, wonach OTK von SFP verwaltete und urheberrechtlich geschützte Werke im Kabelfernsehen ausstrahlen durfte. Dieser Vertrag wurde jedoch gekündigt und nicht neu abgeschlossen.

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BGH entscheidet mehrere Fälle zum Filesharing

20. Mai 2016 Schlagwörter: , , ,

Der Bundesgerichtshof hat in der vergangen Woche an nur einem Tag gleich 6 Entscheidungen zum Thema Filesharing getroffen und dabei insbesondere die sekundäre Darlegungslast, den angemessenen Lizenzschaden sowie die Störerhaftung behandelt. Grundsätzlich besteht die Vermutung, dass der Inhaber eines Internetanschlusses eine über diesen begangene Rechtsverletzung selbst begangen hat. Die sogenannte sekundäre Darlegungslast ermöglicht es dem Abgemahnten jedoch, diese Vermutung zu entkräften.

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Keine Schadensersatz-Pauschale bei Privatpersonen

25. Januar 2015 Schlagwörter: , ,

Bei Abmahnungen wegen der Nutzung von Internettauschbörsen werden häufig hohe Forderungen in Bezug auf Abmahnkosten und Schadensersatz geltend gemacht. Diese Praxis sorgt nicht selten für Einschüchterung bei den Abgemahnten und führt zu unüberlegten und ungünstigen Vergleichsabschlüssen. Das Amtsgericht Kiel hat solchen überhöhten Forderungen nun eine Absage erteilt (AG Kiel Urteil vom 30.01.2015, Az.: 120 C 155/14).

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