Schadensersatz


Name des Täters muss im Rahmen der sekundären Darlegungslast genannt werden

Eltern müssen zur Erfüllung ihrer sekundären Darlegungslast im Rahmen von Filesharing-Prozessen angeben, welches ihrer Kinder die Rechtsverletzungen begangen hat – sofern ihnen dies bekannt ist. Das hat der Bundesgerichtshof nun entschieden (BGH Urteil vom Urteil vom 30.03.2017, Az.: I ZR 19/16). Wer das Urheberrecht widerrechtlich verletzt, kann gem. § 97 UrhG vom Rechteinhaber auf Beseitigung der Beeinträchtigung und bei Wiederholungsgefahr auch auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Wer die Handlung vorsätzlich oder fahrlässig vornimmt, ist dem Verletzten auch zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet bzw. er muss etwas bezahlen.

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Überraschende Einigung zwischen YouTube und GEMA

10. November 2016 Schlagwörter: , , , ,

Die Internetplattform YouTube und die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) haben sich trotz eines beim Bundesgerichtshof anhängigen Verfahrens nun doch außergerichtlich geeinigt. „Dieses Video ist in Deutschland leider nicht verfügbar, da es möglicherweise Musik enthält, für die die erforderlichen Musikrechte von der GEMA nicht eingeräumt wurden“. Schon über diesen kurzen Sperrvermerk beim Aufruf von Videos wurde zwischen der Internetplattform und der GEMA heftig gestritten. Die GEMA sah sich dadurch in ein schlechtes Licht gerückt und erhob Klage. Das Landgericht München (LG München Urteil vom 25.02.2014, Az.: 1 HK O 1401/13) gab ihr Recht und stufte den Sperrvermerk als unsachlich, irreführend und damit wettbewerbswidrig ein. YouTube änderte daraufhin den Vermerk.

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Eltern haften für Urheberrechtsverletzungen der Kinder als Täter

14. März 2016 Schlagwörter: , ,

Das Oberlandesgericht München hat wieder einmal entschieden, dass Eltern für die vermeintlichen Urheberrechtsverletzungen ihrer Kinder haften, sofern sie nicht ihrer sekundären Darlegungslast nachkommen und die tatsächliche Vermutung zugunsten des Rechteinhabers widerlegen können (OLG München Urteil vom 14.01.2016, Az.: 29 U 2593/15). Die Klägerin machte in dem nunmehr entschiedenen Rechtsstreit Schadensersatzansprüche in Höhe von 2.500,00 EUR sowie Abmahnkosten in Höhe von über 1.000,00 EUR gegen die Beklagten geltend, von deren Anschluss aus ein vollständiges Musikalbum über eine Internettauschbörse zum Download angeboten wurde.

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Schadensersatz bei Filesharing: 200,00 EUR pro Musiktitel angemessen

11. August 2015 Schlagwörter: , , ,

Der Bundesgerichtshof hat in seinen Urteilen vom 11.06.2015 den Schadensersatzanspruch von Plattenfirmen bei illegalem Download von Musiktiteln auf 200,00 EUR pro Titel beziffert (BGH Urteil vom 11.06.2015, Az.: I ZR 19/14, I ZR 21/14, I ZR 75/14). Bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen in Filesharing-Fällen stellt sich für den Rechteinhaber stets die Frage, welchen Betrag er eigentlich aufgrund der begangenen Urheberrechtsverletzung verlangen kann. Bei Schadensersatzforderungen muss nämlich grundsätzlich ein konkreter Nachweis darüber erbracht werden, dass tatsächlich ein Schaden in einer bestimmten Höhe entstanden ist.

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Schadensersatz und Abmahnkosten drastisch reduziert

03. März 2015 Schlagwörter: , ,

Anwälte gehen bei einer Abmahnung wegen Filesharing häufig von Streitwerten in Höhe von 10.000,00 EUR aus und verlangen von den Betroffenen Schadensersatzzahlungen in dreistelliger Höhe. Dass solche Forderungen nicht unbedingt gerechtfertigt sind, hat das Amtsgericht Düsseldorf entschieden. Zwar wurde der Abgemahnte dem Grunde nach zur Zahlung verurteilt. Das Gericht hat jedoch den für die Abmahnung angesetzten Streitwert um beinahe 90 % reduziert und dementsprechend die eingeklagten Abmahnkosten herabgesetzt. Auch der Schadensersatz wurde weit niedriger angegesetzt als vom Rechteinhaber geltend gemacht (AG Düsseldorf Urteil vom 20.05.2014, Az.: 57 C 16445/13).

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