Störerhaftung


Telemediengesetz wird erneut nachgebessert

Nachdem der Bundestag bereits Mitte letzten Jahres eine Reform des Telemediengesetzes zur weitgehenden Abschaffung der sogenannten Störerhaftung verabschiedet hatte, musste die Bundesregierung das Gesetz nun erneut nachbessern – und zwar als Reaktion auf einige Unklarheiten, die durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs entstanden waren. In seiner ursprünglichen Form sah das Telemediengesetz eine Haftung privater und nebengewerblicher Anbieter von offenen WLAN-Netzwerken vor. Anknüpfungspunkt war hier allein die Anschlussinhaberschaft, wobei der Inhaber als sogenannter Störer qualifiziert wurde. Das Risiko ging schließlich von seinem Internetanschluss aus. Ein typischer Anwendungsfall der Störerhaftung waren die über Tauschbörsen begangenen Urheberrechtsverletzungen bzw. das sogenannte Filesharing, bei dem der Anschlussinhaber als Störer auf Unterlassung, Schadensersatz und Aufwendungsersatz in Anspruch genommen wurde.

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WLAN-Passwort muss nicht geändert werden

06. Dezember 2016 Schlagwörter: , ,

Besitzer eines WLAN-Routers sind nicht dazu verpflichtet, das vom Hersteller vorgegebene 16-stellige individuelle Passwort des Geräts zu ändern. Dies hat nun der Bundesgerichtshof in einem Urteil zur Haftung bei Filesharing-Fällen entschieden (BGH Urteil vom 24.11. 2016, Az.: I ZR 220/15). WLAN-Router haben diverse Voreinstellungen, unter anderem auch das Passwort für den WLAN-Zugang. Dieses zufällig generierte 16-stellige Passwort gilt nach dem aktuellen Stand der Technik als ausreichend sicher, kann jedoch auch abgeändert werden. Die Wahrscheinlichkeit, dass das voreingestellte Passwort von einem Außenstehenden geknackt werden kann, ist sehr gering.

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Störerhaftung wird entschärft

13. Oktober 2016 Schlagwörter: , , , ,

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Anbieter von WLAN-Netzwerken nicht im Rahmen der sogenannten Störerhaftung auf Schadensersatz oder Aufwendungsersatz in Anspruch genommen werden können. Ein Anspruch auf Unterlassung kann aber weiterhin bestehen (EuGH Urteil vom 15.09.2016, Az.: C-484/14). Bisher sieht das Telemediengesetz eine Haftung von privaten und nebengewerblichen Anbietern von offenen WLAN-Netzwerken vor. Anknüpfungspunkt ist hier allein die Anschlussinhaberschaft, wobei der Inhaber als sogenannter Störer qualifiziert wird. Das Risiko geht schließlich von seinem Internetanschluss aus. Ein typischer Fall sind die über Tauschbörsen begangenen Urheberrechtsverletzungen bzw. das sogenannte Filesharing.

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BGH entscheidet mehrere Fälle zum Filesharing

20. Mai 2016 Schlagwörter: , , ,

Der Bundesgerichtshof hat in der vergangen Woche an nur einem Tag gleich 6 Entscheidungen zum Thema Filesharing getroffen und dabei insbesondere die sekundäre Darlegungslast, den angemessenen Lizenzschaden sowie die Störerhaftung behandelt. Grundsätzlich besteht die Vermutung, dass der Inhaber eines Internetanschlusses eine über diesen begangene Rechtsverletzung selbst begangen hat. Die sogenannte sekundäre Darlegungslast ermöglicht es dem Abgemahnten jedoch, diese Vermutung zu entkräften.

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Störerhaftung soll abgeschafft werden

Die Bundesregierung hatte sich zu Beginn ihrer Amtszeit unter anderem vorgenommen, den freien Zugang zum Internet zu fördern. Ein entscheidender Schritt zur Umsetzung dieses Vorhabens wäre die landesweite Vernetzung mit frei zugänglichen WLAN-Netzwerken. Dies bringt jedoch zum jetzigen Zeitpunkt noch große haftungsrechtliche Probleme für die Betreiber der Netzwerke mit sich. Bisher sieht das Telemediengesetz eine Haftung privater und nebengewerblicher Anbieter von offenen WLAN-Netzwerken vor. Anknüpfungspunkt ist hier allein die Anschlussinhaberschaft, wobei der Inhaber als sogenannter Störer qualifiziert wird. Das Risiko geht schließlich von seinem Internetanschluss aus. Ein typischer Fall sind die über Tauschbörsen begangenen Urheberrechtsverletzungen bzw. das sogenannte Filesharing.

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