Unterlassung


Bildersuche verstößt nicht gegen Urheberrecht

Betreiber von Suchmaschinen verstoßen durch die Anzeige von urheberrechtlich geschützten Bildern in ihrer Bildersuche nicht gegen das Urheberrecht. Etwas anderes gilt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nur, wenn die Betreiber wissen oder wissen mussten, dass die Bilder rechtswidrig im Internet veröffentlicht wurden (BGH Urteil vom 21.09.2017, Az.: I ZR 11/16). Hintergrund der Entscheidung ist die Klage des US-Erotikanbieters Perfect 10 gegen den Suchmaschinenbetreiber AOL Deutschland. Durch Eingabe bestimmter Namen und Begriffe in der Bildersuche wurden Vorschaubilder angezeigt, an denen Perfect 10 ausschließliche Nutzungsrechte hat. Die Bildersuche von AOL Deutschland greif bei der Suche wiederum auf Google zurück und stellt eine Verknüpfung her.

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Name des Täters muss im Rahmen der sekundären Darlegungslast genannt werden

Eltern müssen zur Erfüllung ihrer sekundären Darlegungslast im Rahmen von Filesharing-Prozessen angeben, welches ihrer Kinder die Rechtsverletzungen begangen hat – sofern ihnen dies bekannt ist. Das hat der Bundesgerichtshof nun entschieden (BGH Urteil vom Urteil vom 30.03.2017, Az.: I ZR 19/16). Wer das Urheberrecht widerrechtlich verletzt, kann gem. § 97 UrhG vom Rechteinhaber auf Beseitigung der Beeinträchtigung und bei Wiederholungsgefahr auch auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Wer die Handlung vorsätzlich oder fahrlässig vornimmt, ist dem Verletzten auch zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet bzw. er muss etwas bezahlen.

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Online Nachrichtendienste im Streit

24. Januar 2017 Schlagwörter: , , , ,

Im Internet verbreiten sich Nachrichten meistens sehr schnell. Regelmäßig werden Inhalte kopiert, verlinkt oder zitiert – so auch im Fall des kostenpflichtigen Dienstes BILD plus und dem Nachrichtenportal Focus Online. Letzteres übernimmt wohl schon seit Jahren die Inhalte und macht so eigentlich kostenpflichtige Informationen kostenlos verfügbar. BILD hat nun Klage gegen diese Vorgehensweise vor dem Landgericht Köln eingereicht. Focus Online beruft sich auf das Zitatrecht aus § 51 UrhG, weshalb BILD bisher auch noch nicht gegen die Übernahme der Inhalte vorgegangen ist. Nach eigenen Angaben hat BILD jedoch über mehrere Monate die Inhalte von Focus Online mit den eigenen abgeglichen und dabei festgestellt, dass diese häufig systematisch und unmittelbar nach der Veröffentlichung übernommen wurden.

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Störerhaftung wird entschärft

13. Oktober 2016 Schlagwörter: , , , ,

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Anbieter von WLAN-Netzwerken nicht im Rahmen der sogenannten Störerhaftung auf Schadensersatz oder Aufwendungsersatz in Anspruch genommen werden können. Ein Anspruch auf Unterlassung kann aber weiterhin bestehen (EuGH Urteil vom 15.09.2016, Az.: C-484/14). Bisher sieht das Telemediengesetz eine Haftung von privaten und nebengewerblichen Anbietern von offenen WLAN-Netzwerken vor. Anknüpfungspunkt ist hier allein die Anschlussinhaberschaft, wobei der Inhaber als sogenannter Störer qualifiziert wird. Das Risiko geht schließlich von seinem Internetanschluss aus. Ein typischer Fall sind die über Tauschbörsen begangenen Urheberrechtsverletzungen bzw. das sogenannte Filesharing.

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