Verjährung


Verjährung in Filesharing-Fällen 10 Jahre

19. Januar 2018 Schlagwörter: , , , , ,

Bisher war es unter den Gerichten umstritten, ob für Filesharing-Fälle die 3-jährige oder die 10-jährige Verjährungsfrist gilt. Das Landgericht Frankenthal ging bisher davon aus, dass die dreijährige Verjährungsfrist Anwendung findet. Der Bundesgerichtshof hat inzwischen aber bestätigt, dass für den sogenannten Lizenzschaden eine Verjährungsfrist von 10 Jahren gilt (BGH Urteil vom 12.05.2016, Az.: I ZR 48/15). Das begründet er damit, dass § 852 BGB gemäß § 102 S. 2 UrhG entsprechend Anwendung findet. Dieser regelt, dass der Ersatzpflichtige, der durch eine unerlaubte Handlung auf Kosten des Rechteinhabers etwas erlangt hat, diesem auch nach Eintritt der Verjährung zum Ersatz des aus der unerlaubten Handlung entstandenen Schadens nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung verpflichtet ist.

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LG Frankenthal bestätigt dreijährige Verjährungsfrist

27. August 2015 Schlagwörter: , , ,

Das Landgericht Frankenthal hat mit Beschluss vom 16.07.2015 (Az.: 6 S 62/15) seine bisherige Rechtsprechung zur Verjährung von Ansprüchen bei Filesharing bestätigt. Die Berufung der Rechteinhaber gegen das abweisende Urteil der Vorinstanz wies die Kammer zurück.

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